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Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück ...

Urteil BGH vom 25.07.2012 (Az.: XII ZR 22/11): Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstücksveräußere...

1.: Urteil BGH vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11): Anfechtbarkeit Beschluss Wohnungseigentümerversa...

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Schmitz & Haller in Siegburg

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Nachbarrecht BGH vom 29.06.2012 (Az.: V ZR 97/11):

Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.
Aus dem n...
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Eingestellt am 17.09.2012 von S.Haller

BGH vom 25.07.2012 (Az.: XII ZR 22/11): Eintritt des Grundstücksveräußerers in den Anspruch auf Kautionsleistung

Urteil BGH vom 25.07.2012 (Az.: XII ZR 22/11):

Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstücksveräußerers in den Anspruch auf Kautionsleistung
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des...
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Eingestellt am 14.09.2012 von S.Haller

BGH vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11): Anfechtbarkeit Beschluss Wohnungseigentümerversammlung

1.: Urteil BGH vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11):

Anfechtbarkeit Beschluss Wohnungseigentümerversammlung
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nic...
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Eingestellt am 14.09.2012 von S.Haller

Urteil BGH vom 20.06.2012 (Az.: VIII ZR 12/12):

Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheit...
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Eingestellt am 03.09.2012 von S.Haller

BGH vom 11.07.2012 (Az.: XII ZR 72/10): Unterhaltsrecht

Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen.
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensv...
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Eingestellt am 13.08.2012 von S.Haller

BGH vom 18.07.2012 (Az.: VIII ZR 1/11): Erhöhung der Betriebskosten/Kündigung

Kündigung des Vermieters; Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen
Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass de...
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Eingestellt am 13.08.2012 von S.Haller

Urteil BGH vom 27.06.2012 (Az.: XII ZR 47/09):

Leibliche Abstammung als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung)
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auc...
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Eingestellt am 06.08.2012 von S.Haller

BGH vom 14.06.2012 (Az.: VII ZB 47/10):

Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters....
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Eingestellt am 06.08.2012 von S.Haller

nachehelicher Unterhalt BGH vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 178/09):

Urteil BGH vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 178/09):

Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Be...
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Eingestellt am 31.07.2012 von S.Haller

Gewerberaummietvertrag BGH vom 09.05.2012 (Az.: XII ZR 79/10):

Urteil BGH vom 09.05.2012 (Az.: XII ZR 79/10):

Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei...
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Eingestellt am 31.07.2012 von S.Haller

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