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Schmitz & Haller in Siegburg

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Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen

BGH vom 28.03.2012 (Az.: VIII ZR 79/11):

Wohraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Woh...
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Eingestellt am 31.07.2012 von S.Haller

Eigenbedarfskündigung

Zu den – ungefragten – Informationspflichten des unter Berufung auf Eigenbedarf kündigenden Vermieters gehört es, eine während laufender Kündigungsfrist frei werdende vergleichbare Wohnung in seinem Bestand – insbesondere im selben Haus – anzubieten ist (BGH NZM 2011, 31). Nach Meinung des BGH ist e...
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Eingestellt am 01.12.2011 von S.Haller

Schönheitsreparaturen

Auf Grundlage der Mietvertragsklausel „Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein“ hat ein Vermieter Schadenersatz gegen den Mieter wegen bei Auszug nicht durchgeführter Dekoration der Wohnung verlangt. Der BGH (NZM 2011, 150) hat die Klage des Vermieters mit der Begründung abg...
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Eingestellt am 01.12.2011 von S.Haller

BGH VIII ZR 349/10: 6-monatige Verjährungsfrist

BGH VIII ZR 349/10: 6-monatige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter

Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den
Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die ...
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Eingestellt am 13.10.2011 von S.Haller

BGH VIII ZR 316/10: Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden

Der gemäß § 556 BGB vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern durch Vereinbarung -z. B. auf 19 Monate- verlängert werden. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll. (BGH VIII ZR...
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Eingestellt am 26.09.2011 von S.Haller

Ab dem 1.11.2011 gilt eine neue Trinkwasserverordnung und damit eine Überprüfungspflicht für Vermieter

Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Warmwasserbereitung müssen ab dem 1.11.2011 das Wasser einmal jährlich auf Legionellen untersuchen lassen. Sofern der Mietvertrag dies zulässt,können die Kosten als
Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.
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Eingestellt am 25.08.2011 von S.Haller

Grunderwerbssteuer in NRW wird erhöht!

Die Grunderwerbsteuer in NRW wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Die Grunderwerbsteuer entsteht bereits mit dem Abschluss notariellen Kaufvertrages. Auf die Übergabe des Grundstücks, die Grundbucheintragung oder den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung kommt es für die Entstehung der St...
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Eingestellt am 12.08.2011 von S.Haller

Kein Pflicht zur Übersendung des Mietspiegels bei Mieterhöhung!

Zur Begründung einer Mieterhöhung ist es ausreichend, wenn der Vermieter auf einen Mietspiegel Bezug nimmt. Dieser muss jedenfalls dann dem Mieterhöhungsschreiben nicht beigelegt werden, wenn der Mietspiegel bei der Stadt oder im Kundencenter des Vermieters einsehbar ist (BGH Urteil vom 11.03.2009, ...
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Eingestellt am 08.08.2011 von S.Haller

Klage auf zukünftige Leistung der Miete zulässig!

Eine Klage des Vermieters gerichtet auf Zahlung zukünftiger Mieten ist gemäß § 259 ZPO zulässig, wenn ein die Bruttomiete mehrfach übersteigender Mietrückstand aufgelaufen ist. BGH Urteil vom 04.05.2011 Az: VIII ZR 146/10
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Eingestellt am 08.08.2011 von S.Haller

Ehegattenunterhalt BGH Az: XII ZR 94/09

Alleinerziehende Geschiedene müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Ein Anspruch auf Unterhalt vom geschiedenen Partner besteht nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht voll arbeiten kann. Die Betreuung eines Grundschulkindes steht ein...
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Eingestellt am 05.08.2011 von S.Haller

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