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News der Rechtsanwaltskanzlei
Schmitz & Haller in Siegburg

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BGH vom 14.06.2012 (Az.: VII ZB 47/10):

Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters....
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Eingestellt am 06.08.2012 von S.Haller

nachehelicher Unterhalt BGH vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 178/09):

Urteil BGH vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 178/09):

Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Be...
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Eingestellt am 31.07.2012 von S.Haller

Gewerberaummietvertrag BGH vom 09.05.2012 (Az.: XII ZR 79/10):

Urteil BGH vom 09.05.2012 (Az.: XII ZR 79/10):

Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei...
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Eingestellt am 31.07.2012 von S.Haller

Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen

BGH vom 28.03.2012 (Az.: VIII ZR 79/11):

Wohraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Woh...
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Eingestellt am 31.07.2012 von S.Haller

Eigenbedarfskündigung

Zu den – ungefragten – Informationspflichten des unter Berufung auf Eigenbedarf kündigenden Vermieters gehört es, eine während laufender Kündigungsfrist frei werdende vergleichbare Wohnung in seinem Bestand – insbesondere im selben Haus – anzubieten ist (BGH NZM 2011, 31). Nach Meinung des BGH ist e...
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Eingestellt am 01.12.2011 von S.Haller

Schönheitsreparaturen

Auf Grundlage der Mietvertragsklausel „Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein“ hat ein Vermieter Schadenersatz gegen den Mieter wegen bei Auszug nicht durchgeführter Dekoration der Wohnung verlangt. Der BGH (NZM 2011, 150) hat die Klage des Vermieters mit der Begründung abg...
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Eingestellt am 01.12.2011 von S.Haller

BGH VIII ZR 349/10: 6-monatige Verjährungsfrist

BGH VIII ZR 349/10: 6-monatige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter

Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den
Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die ...
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Eingestellt am 13.10.2011 von S.Haller

BGH VIII ZR 316/10: Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden

Der gemäß § 556 BGB vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern durch Vereinbarung -z. B. auf 19 Monate- verlängert werden. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll. (BGH VIII ZR...
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Eingestellt am 26.09.2011 von S.Haller

Ab dem 1.11.2011 gilt eine neue Trinkwasserverordnung und damit eine Überprüfungspflicht für Vermieter

Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Warmwasserbereitung müssen ab dem 1.11.2011 das Wasser einmal jährlich auf Legionellen untersuchen lassen. Sofern der Mietvertrag dies zulässt,können die Kosten als
Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.
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Eingestellt am 25.08.2011 von S.Haller

Grunderwerbssteuer in NRW wird erhöht!

Die Grunderwerbsteuer in NRW wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Die Grunderwerbsteuer entsteht bereits mit dem Abschluss notariellen Kaufvertrages. Auf die Übergabe des Grundstücks, die Grundbucheintragung oder den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung kommt es für die Entstehung der St...
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Eingestellt am 12.08.2011 von S.Haller

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