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Schmitz & Haller in Siegburg

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BGH Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Ausgabejahr2019
Erscheinungsdatum13.12.2019
Nr. 160/2019

Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 203/18

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit,...
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Eingestellt am 14.03.2020 von S.Haller

BGH Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Ausgabejahr2019
Erscheinungsdatum18.12.2019
Nr. 164/2019

Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19

Der unter anderem für die ...
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Eingestellt am 14.03.2020 von S.Haller

BGH Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Ausgabejahr2020
Erscheinungsdatum13.03.2020
Nr. 030/2020

Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19

Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer ...
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Eingestellt am 14.03.2020 von S.Haller

Nachbarrecht BGH vom 29.06.2012 (Az.: V ZR 97/11):

Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.
Aus dem n...
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Eingestellt am 17.09.2012 von S.Haller

BGH vom 25.07.2012 (Az.: XII ZR 22/11): Eintritt des Grundstücksveräußerers in den Anspruch auf Kautionsleistung

Urteil BGH vom 25.07.2012 (Az.: XII ZR 22/11):

Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstücksveräußerers in den Anspruch auf Kautionsleistung
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des...
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Eingestellt am 14.09.2012 von S.Haller

BGH vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11): Anfechtbarkeit Beschluss Wohnungseigentümerversammlung

1.: Urteil BGH vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11):

Anfechtbarkeit Beschluss Wohnungseigentümerversammlung
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nic...
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Eingestellt am 14.09.2012 von S.Haller

Urteil BGH vom 20.06.2012 (Az.: VIII ZR 12/12):

Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheit...
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Eingestellt am 03.09.2012 von S.Haller

BGH vom 11.07.2012 (Az.: XII ZR 72/10): Unterhaltsrecht

Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen.
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensv...
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Eingestellt am 13.08.2012 von S.Haller

BGH vom 18.07.2012 (Az.: VIII ZR 1/11): Erhöhung der Betriebskosten/Kündigung

Kündigung des Vermieters; Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen
Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass de...
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Eingestellt am 13.08.2012 von S.Haller

Urteil BGH vom 27.06.2012 (Az.: XII ZR 47/09):

Leibliche Abstammung als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung)
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auc...
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Eingestellt am 06.08.2012 von S.Haller

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